Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwabenprint GmbH

Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers (Hersteller, Verkäufer) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (Käufer, Kunden) über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schließen.

Abweichende Vereinbarungen von unseren AGBs können nur schriftlich getroffen werden. AGBs des Bestellers werden nur dann anerkannt wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben vorbehalten. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotene Ware. Wir können dieses Angebot annehmen, in dem wir ihnen innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung übersenden oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

Aufträge, deren Inhalte gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder ethische Grundwerte verstoßen, werden nicht bearbeitet.

Kundenspezifische Waren

Für Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht.

Beanstandung und Gewährleistung

Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich begründet werden. Abweichungen der Farbwiedergabe beim Digitaldruck – sogar innerhalb einer Auflage – können nicht ausgeschlossen werden und daher Beanstandungen diesbezüglich nicht berücksichtigt werden.

Lieferung

Die Lieferungen erfolgen stets schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen außer es wurde schriftlich ein Liefertermin zugesagt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch unvorhersehbaren Maschinenausfall oder nichterfolgte Materiallieferung unseres Lieferanten auftreten. Vor allem weisen wir dann sämtliche Ansprüche zurück, falls die Vorlagen (Daten, Originale etc.) nicht vollständig zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert werden und deshalb der Auftrag während der Geschäftszeiten nicht zu bewerkstelligen ist.

Für Drucksachen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Haftung

Wir haften maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Keine Haftung wird übernommen für vom Kunden beigestellte Ware. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für Schäden an zur Reproduktion zur Verfügung gestellten Vorlagen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wir übernehmen keinerlei Haftung wegen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen. Mit der Auftragserteilung stellt der Auftraggeber Schwabenprint davon frei.

Zahlung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann Schwabenprint eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

Zahlungen erfolgen per Vorauskasse, EC Lastschrift, Sofortüberweisung, Elektronischer Lastschrift oder in Bar. Bei einer durch den Auftraggeber verursachten Fehlbuchung im Bankgeschäft werden dem Auftraggeber die Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 5 EUR in Rechnung gestellt.

Datenschutz

Alle an uns übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Sollen zum Datenschutz explizite Maßnahmen ergriffen werden, die über ein normales Maß hinaus gehen bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung.

Weitergabe von kundenspezifischen Daten an Dritte, außer zum Zweck der Vertragserfüllung, ist ausgeschlossen.

Lieferung und Leistung Skriptenservice

Nur immatrikulierte Studierende der auf www.skriptenservice.de gelisteten Bildungsinstitutionen sind berechtigt am Skriptenservice teilzunehmen. Der Studierende versichert mit seiner Anmeldung an einer der genannten Institutionen zugelassen zu sein. Der Studierende bestellt bei Schwabenprint das entsprechende Produkt für den Druck und die Lieferung der Vorlesungsunterlagen für einen bestimmten Zeitraum. Zur Bestellung ist eine Registrierung unter www.skriptenservice.de zwingend erforderlich Der Rechnungsbetrag wird direkt mit dem Besteller oder nach dessen Angaben mit dessen Arbeitgeber abgerechnet. Die Ausführung der Farbigkeit des Drucks ist vom bestellten Produkt abhängig. Vorlagen werden bis zu 4 Folien auf eine Seite verringert, ein Blatt wird doppelseitig bedruckt. Der Pauschalbetrag für den Skriptenservice der DHBW deckt eine maximale Anzahl von 5000 Drucken pro 6 Semestern pro Person ab. Eine Anmeldung von nur einer Person stellvertretend für eine Personengruppe (mehr als 1 Person) ist nicht zulässig. Eine Weitergabe der Unterlagen an andere Personen mit dem Zweck der Vervielfältigung ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht Schadensersatz. Schwabenprint übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Unterlagen die zur Vervielfältigung eingereicht werden. Die Lieferung der Vorlesungsunterlagen erfolgt wochentags innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang bzw. Datenlieferung oder zum angegebenen Lieferdatum an die jeweiligen Sekretariate oder Ablageorte der Institutionen. Die Vorlesungsunterlagen werden von den zuständigen Sekretariaten, Dozenten oder Studierendenvertretern bestellt. Die Haftung für die jeweilige Bestellung liegt beim Besteller bzw. Einreicher der Unterlagen. Der Besteller bzw. Einreicher der Unterlagen haftet für den uns entstandenen Schaden bei Einreichung fehlerhafter Daten und bei fehlerhaften Angaben in der Bestellung. Schwabenprint druckt die übermittelten Unterlagen und liefert diese an die Bildungseinrichtung aus. Die Sekretariate bzw. die Studierenden selbst verantworten die Verteilung der Vorlesungsunterlagen an die dafür berechtigten Empfänger. Berechtigte Empfänger sind alle Studierenden die sich für den Skriptenservice angemeldet, diesen bezahlt und die den entsprechenden Kurs gebucht haben. Schwabenprint stellt die entsprechenden Informationen (Teilnehmerlisten) zu jeder Lieferung zur Verfügung. Jeder Studierende ist verpflichtet seine Kurswahl auf www.skriptenservice.de in den persönlichen Daten seines Benutzerkontos aktuell zu halten. Sollte eine Kurswahl nach erfolgtem Druck der Unterlagen bekannt gegeben werden besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Vorlesungsunterlagen durch Schwabenprint. Sollte ein Studierender nicht anwesend sein zu einer Vorlesung und auf Grund dessen keine Unterlagen erhalten besteht keine Anspruch auf Nachlieferung durch Schwabenprint.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate (2 Semester). Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate (2 Semester) sollte dieser nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Vertrag endet automatisch mit dem regulären Ende des Studiums. Bei Studienabbruch besteht ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündignungsfrist beträgt in jedem Fall 3 Monate zum Semesterende.
Zur Bestimmung der Beginn- und Enddaten der jeweiligen Semester werden die veröffentlichten Studienpläne der DHBW herangezogen. Eine Rückerstattung im Fall einer Kündigung erfolgt anteilig pro Semester. Das Basic-Plus Produkt ist nicht rückerstattungsfähig.
Rückerstattungen für Urlaubs- oder Auslandssemester sind ausgeschlossen.

Geltendes Recht

Es gilt für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen davon nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung schriftlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Beginn der Frist ist der Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Wareneingang beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Schwabenprint GmbH, Max-Eyth-Str. 12, 71642 Ludwigsburg, Fax 03222/ 160 20 75, info@schwabenprint.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. (Leistungen des Skriptenservice sind Kundenspezifische Waren und daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.) Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und den Wert von 50€ nicht übersteigt haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Stand 09/2014